agl zur Bundestagswahl 2017

Die agl hat in einem ausführlichen Impulspapier zur Bundestagswahl 2017 zentrale Fragen der Nachhaltigkeitspolitik auf Bundesebene thematisiert und Forderungen an die Gestaltung der Programm der Parteien gestellt. In die endgültigen Formulierungen flossen die Erfahrungen zahlreicher Praktiker*innen der EineWelt-Arbeit in Projekten, Initiativen, Vereinen, sowie der agl-Fachforen ein.

Das vollständige Papier umfasst 23 Seiten und kann hier abegrufen werden. Reduziert zusammengefasst sind die Impulse die Folgenden:

1. Globales Lernen ist ein essentieller Bestandteil der großen Transformation und wichtiger Teil der Milderung der negativen Effekte der Globalisierung. Globale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sollen sowohl über den schulischen, als auch den außerschulischen Bereich in das allgemeine Bewusstsein getragen werden, um die Bevölkerung auf die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten. Dies geschieht von Seiten der agl durch die Promotor*innen in den einzelnen Bundesländern, jedoch sollte Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung seinen Weg in den zukünftigen Koalitionsvertrag und die Klassenzimmer finden. Diversitätssensible und Rassismus-kritische Bildungsarbeit spielt hierbei eine starke Rolle.

2. Konsum, Handel und öffentliche Beschaffung müssen auf faire und nachhaltige Weise betrieben werden, um zukunftsfähiges, soziales und ökologisches Wirtschaften zu ermöglichen. Es bedarf demokratischer Leitbilder und einer Ausrichtung am Gemeinwohl um Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik so zu verändern, dass diese vor allem langfristige und gerechte Partnerschaften fördert. Faire und nachhaltige Kriterien für die öffentliche Beschaffung sind in diesem Zusammenhang ebenso wichtig, wie eine gesetzlich verankerte, Menschrechte verbürgende Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Auch internationale Handelsabkommen sollten sich an sozialer Gerechtigkeit und menschenrechtlicher Folgenbewertung orientieren.

3. Umwelt und Klima können nur mit einer Abkehr von fossilen Brennstoffen geschützt und die von der Bundesrepublik unterzeichneten Klimaziele erreicht werden. Aktuelle Initiativen; wie etwa der Verkehrswegeplan, der Ausbau der industriellen Landwirtschaft, sowie die fortlaufende Kohleverstromung; stehen diesem Ziel jedoch entgegen. Es ist also notwendig bis 2035 vollkommen aus der Kohleverstromung auszusteigen, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, deren Planung nicht zu fördern und den generellen Rohstoffverbrauch durch Effizienzsteigerung und Suffizienzbemühungen zu senken.

4. Migration und Entwicklung ist als Normalzustand europäischer Gesellschaften zu verstehen und die Förderung migrantisch-diasporischer Selbstorganisation aufgrund dessen von hohem Stellenwert für die politische Kultur der Bundesrepublik. Hierzu sollen verstärkt Bildungs- und Informationsmaßnahmen zum Abbau von Vorurteilen und Rassismus gefördert und Entwicklungspolitik nicht als Migrationsabwehr instrumentalisiert werden. Die gleichberechtigte Partizipation migrantisch-diasporischer Initiativen innerhalb der inländischen Entwicklungszusammenarbeit sollte gefördert und Global Citizenship Education vorangetrieben werden.

5. Partizipation und Zivilgesellschaft stärken ist zentrales Motiv einer lebendigen, demokratischen Kultur und entscheidendes Element der großen Transformation, sowie für die Durchführung der Agenda 2030 notwendig. Nur mit der breiten Beteiligung und Zustimmung der Bürger*innen kann dies gelingen. So wird es immer wichtiger öffentliche, bundesweite Dialogprozesse im Zusammenhang der Sustainable Development Goals zu fördern, sowie zivilgesellschaftliche Akteure in geplante Maßnahmen und politische Vorhaben miteinzubeziehen.

6. Internationale Kooperation und Partnerschaften auf Augenhöhe sind die Mittel der Lösung von Problemen, die nur unzureichend auf nationaler Basis zu bewältigen sind. Auch in diesem Bereich sind zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für globale, soziale und ökologische Gerechtigkeit einsetzen, gefragt und zu fördern. Um auch vom Globalen Süden zu lernen sollten Visaerleichterungen gefördert und potentielle Ideenräume zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Verwaltungen gestärkt werden.

7. Regionale Strukturentwicklung muss mehr in den Vordergrund treten als bisher. So darf städtische und ländliche Innovation nicht getrennt voneinander verstanden werden, um den Problemen des Klimawandels und der sozialen Ungerechtigkeit besser begegnen zu können. Dies kann sich in der Förderung von polyzentrischen Stadt- und Raumstrukturen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in strukturschwachen Regionen verwirklichen, aber auch den Ausbau ländlicher Infrastruktur bedeuten. All dies bedarf entsprechender Finanzmittel für spezialisiertes Personal, Räumlichkeiten, sowie Kleinstprojekte und Aktionen. Polyzentrismus, statt Zentrum-Peripherie-Denken, ist Ausgangspunkt innovativer Entwicklungszusammenarbeit.