Handel und Wirtschaft

Was wir wollen

  • Der Senat wird aufgefordert, die EU-Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe, die die Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien ins öffentliche Vergaberecht vorsieht, in Landesrecht umzusetzen. Sozial und umweltpolitisch verantwortungsvolle Vergaberegeln sollen eingeführt werden. Der Senat möge sich auch auf Bundesebene für eine Umsetzung der EU-Richtlinien in diesem Sinne einsetzen.
  • Bei öffentlichen Ausschreibungen ist die Beachtung aller ILO-Kernarbeitsnormen in der gesamten Lieferkette einschließlich europäischer Länder dabei ebenso unverzichtbar, wie die Zahlung existenzsichernder statt gesetzlich vorgeschriebener Mindestlöhne.
  • Die Stadt Hamburg sollte zur Überprüfung der Einhaltung von Sozialstandards eine regelmäßige jährliche Berichterstattung der Lieferanten sowie Kontrollen der Betriebe durch externe unabhängige Institutionen, finanziert von den Unternehmen, bei der Vergabe von Aufträgen zur Auflage machen.
  • Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Sicherheitsstandards auf Schiffen unter so genannten Billigflaggen und die Sozialstandards für das auf ihnen beschäftigte Personal verbessert werden.
  • Die Wirtschaftsbehörde engagiert sich aktiv für einen verstärkten Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, in den entwicklungspolitisch relevante Fragestellungen aufgenommen werden.
  • Hamburg unterstützt und stärkt entwicklungspolitisch relevante Initiativen im Bereich der Wirtschaft im Sinne der Agenda 21. Dazu gehört die Förderung entwicklungs-, umwelt- und sozialverträglicher Produktions- und Vermarktungsformen in Zusammenarbeit von Politik, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Diese Forderungen beziehen sich auf die Themenseite "Handel und Wirtschaft" [pdf]. Der Arbeitskreis "Entwicklungspolitik in Hamburg" im Eine Welt Netzwerk Hamburg hat seine Position zur Entwicklungspolitik des Hamburger Senats in der Broschüre "hamburg entwickeln!" ausführlich dargelegt. Das Heft wurde bereits 2008 erstellt. Doch viele Aspekte sind immer noch aktuell, zahlreiche Anliegen und Forderungen bestehen weiterhin.