Migration und Flucht

Was wir wollen

  • Einwanderung findet statt. Sie sollte als Chance begriffen werden.
  • Benachteiligte Kinder und Jugendliche brauchen ungeachtet ihrer Herkunft mehr Investitionen. Die Diskriminierung im Bildungsbereich an Kitas und in Schulen muss abgebaut werden.
  • Kein Mensch ist illegal: Wir brauchen eine offensive Auseinandersetzung mit dem Thema Illegalisierung und der Situation der Betroffenen. Illegalisierte und andere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus haben ein Recht auf Rechte!
  • Rassistische Brechmitteleinsätze, Altersfeststellungen, Abschiebungen und Kontrollen müssen beendet werden!
  • Bildungsangebote und Sprachkurse dürfen nicht mit Zwang und Sanktionen verbunden sein.
  • Hamburg braucht eineN MigrationsbeauftragteN – das Amt muss als korrigierende und begleitende Institution mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet sein.
  • Es sind weitere Maßnahmen und Investitionen notwendig, um Politik, Behörden, Gesundheitsdienste, Medien und Unternehmen für MigrantInnen zu öffnen.
  • Das Bundesland Hamburg soll sich auf Bundesebene für eine ernstgemeinte Gleichberechtigung einsetzen, das heißt vollständige Ratifizierung der Kinderkonvention, Abschaffung der Bevorrechtung von Deutschen auf dem Arbeitsmarkt, Abschaffung des gesetzlichen Zwei-Klassenrechts im Bereich Flüchtlinge durch schlechtere Gesundheitsversorgung, eingeschränkte Bewegungsrechte und das so genannte Asylbewerberleistungsgesetz.
  • Es sollten Antidiskriminierungsbüros zur Information und Beratung von MigrantInnen eingerichtet werden. Eine öffentliche Kampagne sollte über das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz informieren.

Diese Forderungen beziehen sich auf die Themenseite "Migration und Flucht" [pdf]. Der Arbeitskreis "Entwicklungspolitik in Hamburg" im Eine Welt Netzwerk Hamburg hat seine Position zur Entwicklungspolitik des Hamburger Senats in der Broschüre "hamburg entwickeln!" ausführlich dargelegt. Das Heft wurde bereits 2008 erstellt. Doch viele Aspekte sind immer noch aktuell, zahlreiche Anliegen und Forderungen bestehen weiterhin.