Rüstungspolitik

Was wir wollen

  • Der Senat ist in der Pflicht, die Bevölkerung über die Geschäfte, die mit Waffen und militärischem Wissen in und über Hamburg abgewickelt werden, aufzuklären. Unverzichtbar ist dabei, die Hilfen aus dem Hamburger Haushalt transparent und nachvollziehbar zu machen, mit denen der Senat versucht, global agierende (Rüstungs-)Konzerne zu binden und zu fördern.
  • Hamburg als Welthafen und Wirtschaftsmetropole soll friedenspolitische Forschung im Sinne der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktbearbeitung fördern.
  • Die Stadt Hamburg soll die Patenschaft für das gleichnamige Kriegsschiff, die Fregatte HAMBURG, kündigen! Hamburg sollte auch auf das öffentliche Zurschaustellen von Waffensystemen verzichten.
  • Im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens soll sich die Stadt verpflichten, die Produktion von Kriegswaffen nicht mit Mitteln der Hamburger Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Hamburg soll sich auf nationaler und europäischer Ebene für die Beschränkung von Rüstungsproduktion und -export einsetzen.
  • Hamburg soll sich zur Internationalen Friedensarbeit bekennen und der Initiative »Mayors for Peace« beitreten. (Das ist inzwischen geschehen, allerding ohne relevante Folgen...)

Diese Forderungen beziehen sich auf die Themenseite "Rüstungspolitik" [pdf]. Der Arbeitskreis "Entwicklungspolitik in Hamburg" im Eine Welt Netzwerk Hamburg hat seine Position zur Entwicklungspolitik des Hamburger Senats in der Broschüre "hamburg entwickeln!" ausführlich dargelegt. Das Heft wurde bereits 2008 erstellt. Doch viele Aspekte sind immer noch aktuell, zahlreiche Anliegen und Forderungen bestehen weiterhin