Faire Peanuts für Hamburgs Entwicklungspolitik?

Für viele Hamburger Parteien ist Entwicklungspolitik nur ein Sahnehäubchen. Das Eine Welt Netzwerk Hamburg hat vor der Bürgerschaftswahl am 20. Februar die Parteien zu zehn entwicklungspolitischen Punkten befragt. Denn Entwicklungspolitik wird nicht nur in Berlin gemacht, sondern ist auch Aufgabe der Bundesländer und Kommunen. Manche Antworten fanden wir sehr anregend, andere haben uns geärgert und gelangweilt. Manche Aussagen haben uns auch sprachlos gemacht.

Wir soll es mit den neu gegründeten "Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik" weitergehen? Und was wollen die KandidatInnen für den Fairen Handel tun? Weitere Themen drehen sich um die Rechte von MigrantInnen, um die Kolonialvergangenheit Hamburgs und um Globales Lernen.

Alle antworten, nur die FDP nicht

Alle angeschriebenen Parteien - bis auf die FDP - haben unseren umfangreichen Parteien-Check zu entwicklungspolitischen Fragen beantwortet. Außerdem haben sich auch einzelne Kandidaten und Kandidatinnen der GAL, der SPD und der Links-Partei mit den komplexen Fragen beschäftigt.

„Die Idee von Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe für verschiedene Politikbereiche, die vor allem hier in Hamburg zu bewältigen ist, ist für einige Parteien immer noch keine Selbstverständlichkeit“, bedauert Anneheide von Biela, die Geschäftsführerin des Eine Welt Netzwerks Hamburg. So bedeutet für die CDU Entwicklungspolitik nach wie vor die finanzielle und technische Unterstützung von Projekten in den Ländern des Südens. Auch die Antworten der SPD tendieren zu dieser Sichtweise.

Pressemitteilung Wahlcheck mit Auszügen der Parteien-Antworten [pdf]

Fragen EWNW- Wahlscheck 2011 [pdf]

Die Antworten der Parteien

Die Antworten der KandidatInnen

Rat und Monitoring

Erfreulich ist, dass alle Parteien entwicklungspolitische Expertise in ihre Politik einbinden wollen, zum Beispiel über den Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik. Auch gegenüber einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Monitoring der Hamburger Politik zeigten sie sich aufgeschlossen. Bisher fehlt eine Diskussion über die entwicklungspolitische Gesamtstrategie des Senats. Wir halten dies aber für eine Selbstverständlichkeit, schon allein um Transparenz zu erzeugen und Ansätze für ein kohärentes Vorgehen zu schaffen. Oft macht leider die eine Hand genau das, was die andere zu verhindern sucht.

Vage Absichten

Die Fachkenntnisse und Leidenschaften bei den Parteien sind je nach Thema sehr unterschiedlich. So hat die Links-Partei die Themen Flucht und Militarisierung sehr konkret beantwortet, die CDU dagegen beweist bei der Frage des Öffentlichen Einkaufs Sachkenntnis - auch wenn sie mit ihrer Definition problemtischer Produktgruppen zu kurz greift und damit die Dimension des Themas verkennt. Die GAL sticht beim Thema Postkolonialismus positiv hervor. Sie macht sich stark für einen zentralen Erinnerungsort sowie Lern- und Wanderpfade, die den deutschen Kolonialismus thematisieren sollen.

Viele Absichten allerdings bleiben sehr vage. Manche Anliegen des Eine Welt Netzwerks Hamburg teilen die Parteien im Prinzip - etwa die stärkere Einbeziehung von MigrantInnen-Organisationen. Allein die konkreten Schritte und Maßnahmen, wie diese umzusetzen sind, fehlen bedauerlicherweise an wichtigen Punkten.

Finanzen

Eine klare Absage an eine Grundförderung entwicklungspolitischer Initiativen erteilt die CDU. Auch die SPD macht in dieser Frage wenig Hoffnung. Nur die GAL hat erkannt, dass im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zivilgesellschaftliche Organisationen auch wieder institutionell unterstützt werden müssen, da nur eine verlässliche finanzielle Förderung Ressourcen frei lege, die für die konkrete Projekt- und Bildungsarbeit genutzt werden können.

SPD, GAL und die LINKE unterstützen zwar die Forderung nach einer Erhöhung der entsprechenden Haushaltstitel. Doch mit dem Verweis auf die Haushaltslage machen die SPD und die GAL deutlich, dass ihre Prioritäten woanders liegen. Für viele Parteien ist Entwicklungspolitik offensichtlich nur ein Luxus, den man sich leisten kann, wenn gerade Geld da ist.

Flucht und Migration

Schockiert ist das Netzwerk über so manche Aussagen der CDU. Angesichts Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Duldungen findet es die Behauptung zynisch, Hamburg sei „ein sicheres, lebenswertes und attraktives Zuhause für alle Generationen und in jeder Lebensphase“. Auch dass sich die CDU wie die SPD dafür aussprechen, „gut integrierten“ Kindern und Jugendlichen eine Bleiberechtsperspektive zu ermöglichen, offenbart die Nützlichkeitserwägungen, die nicht davor zurückschrecken, Kinder, die in engen Wohnungen oft nicht die besten Lernbedingungen haben, unter einen enormen Druck zu setzen. Denn dann hängt es allein von ihnen ab, ob sie oder sogar die ganze Familie bleiben dürfen.

Postkoloniales

Fast sprachlos machten uns die Aussagen der CDU, die Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam sei „nicht durch Deutschlands Vergangenheit als Kolonialmacht belastet“. Mit einer so naiven und verharmlosenden Sicht wird es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine gleichberechtigte Partnerschaft zu gestalten.

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