Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik
„Fair Trade Town“ und die Städtepartnerschaft Hamburg - Dar es Salaam sind die beiden Themen, zu denen sich der neue Rat geäußert hat. In ihrer Stellungsnahme vom 11. Oktober nahmen die zehn Ratsmitglieder auch mit Bedauern zur Kenntnis, dass im Zuge der Einsparungsmaßnahmen des Senats der eh schon kleine Haushalt für entwicklungspolitische Projekte gekürzt werden soll.
Aus der Presseerklärung des Rates [pdf]: "Erstmals nach der konstituierenden Sitzung am 11. Juni 2010 legte der Rat dem Senat, der durch Staatsrat Lüdemann vertreten war, Überlegungen und Empfehlungen zu zwei aktuellen Themen vor.
Unter Vorsitz von Dr. Berend Hartnagel sprach sich das derzeit 10-köpfige Gremium unisono für das Bestreben des Senats aus, im kommenden Jahr für Hamburg das internationale Label „Fair Trade Town“ zu erwerben. Neben der bereits seit einigen Jahren bestehenden Kampagne „hamburg mal fair“ ist dies die Chance, das Thema nicht überwiegend auf den Bildungssektor zu beschränken, sondern Wirtschaft , Handel und Konsumenten nachhaltig für den fairen Handel zu gewinnen. Der Rat betonte gegenüber dem Senat, dass eine Kampagne zum Start sicher hilfreich ist, es aber langfristig nicht allein bei Einzelaktionen dieser Art bleiben darf. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass Verbände und Zusammenschlüssen von Migranten in den genannten Bereichen gezielt einbezogen werden sollen.
Hinsichtlich der erst kürzlich unterzeichneten Städtepartnerschaft mit der tansanischen Millionen- und Hafenstadt Dar es Salaam, regten die Ratsmitglieder an, der Senat möge mittelfristig über einen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik der Hansestadt nachdenken. Projekte der so genannten Technischen Zusammenarbeit, wie sie bereits in einigen Bereichen mit Dar es Salaam bestehen, sollten zunehmend durch partnerschaftliche Aktionen im engeren Sinn abgelöst oder ergänzt werden.
Deutschland verfügt über beachtliche Einrichtungen der Technischen Zusammenarbeit, die solche Projekte mit großer Erfahrung und erheblichem Finanzvolumen kompetent durchführen. Hamburg solle stattdessen beispielsweise die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern, Künstlern, Sportlern sowie Schülern und Auszubildenden in den Vordergrund rücken. Auch die bereits langjährige Erfahrung Hamburger Kirchen in Tanzania kann berücksichtigt werden. Es wurde angeregt, sobald als möglich ein Zusammentreffen von Repräsentanten beider Städte aus den genannten Bereichen zu ermöglichen.
Die Ratsmitglieder würden es begrüßen, wenn die neue Partnerschaft auch Anlass wäre, alle Partnerschaften einer größeren Öffentlichkeit durch eine ständige Ausstellung näher zu bringen. Der jetzige Standort im unterirdischen „Gängeviertel“ von U- und S-Bahn Rathausmarkt trägt wenig dazu bei.
Mit Bedauern nahmen die Ratsmitglieder zur Kenntnis, dass im Zuge der Einsparungsmaßnahmen des Senats auch die Mittel für entwicklungspolitische Projekte gekürzt werden sollen. In Anbetracht der ernüchternden Erkenntnisse beim „Armuts-Gipfel“ in New York hinsichtlich der Verwirklichung der so genannten Millenniums-Ziele, wäre es für Hamburg ein Aushängeschild gewesen, den ohnehin kleinen Haushalt nicht weiter zu kürzen.
Die Ratsmitglieder werden sich in Zukunft im Abstand von 6 bis 8 Wochen mit dem Senat treffen, um über diese und weitere Themen Hamburger Entwicklungspolitik zu beraten."
Mitglieder des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik
Thomas Becker, Dr. Anke Butscher, Arthur E. Darboven, Hülya Eralp, Dr. Berend Hartnagel, Susanne Hesemann, Prof. Dr. Rolf Hofmeier, Liz Kistner, Emilija Mitrovic, Prof. Dr. Wolfgang Willkomm
