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Öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit müssen steigen

VENRO: 0,7-Prozent-Ziel muss bis 2020 Realität werden

Angesichts der aktuellen Weltlage ist es dringlicher denn je, dass Deutschland endlich 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt (Official Development Assistance – ODA). Wie das bis 2020 gelingen kann, zeigt eine neue Studie von VENRO.

Die VENRO-Studie „Die Entwicklung der ODA-Quote bis 2020: Wie aus Anspruch Realität werden kann“ zeigt, dass die Ausgaben jährlich um 1,5 Milliarden Euro zusätzlich gesteigert werden müssen. Das bedeutet konkret, dass zu den bereits zugesagten Mitteln weitere 15,2 Milliarden Euro benötigt werden. Das 0,7-Prozent-Ziel kann so bis 2020 erreicht werden. Die Studie wurde von VENRO an Mitglieder des Deutschen Bundestages übergeben.

Konkret fordert VENRO die Bundesregierung auf:

  • das 0,7-Prozent-Ziel spätestens im Jahr 2020 zu erreichen und hierfür die deutschen ODA-Ausgaben zusätzlich zu den bereits zugesagten Erhöhungen jährlich um 1,5 Mrd. Euro zusteigern,
  • die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland nicht auf die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen,
  • sich darüber hinaus auch in den aktuellen Diskussionen um eine gemeinsame Anrechnungspraxis im Entwicklungsausschuss der OECD für eine Nichtanrechnung von Flüchtlingskosten einzusetzen.

„Über eine Milliarde Menschen lebt in extremer Armut. Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Mehr entwicklungspolitisches Engagement ist auf allen Ebenen notwendig und muss weiter ausgebaut werden“, so Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Bundesregierung beteuert seit Jahren, dass das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden soll. Wir brauchen aber mehr als die permanente Wiederholung wohlmeinender Versprechen. Wir brauchen eine robuste Finanzierungsgrundlage für eine globale nachhaltige Entwicklung.“ Die Steigerung der entwicklungspolitischen Mittel im letzten Jahr sei ein positives Signal gewesen. Die zugesagten 8,3 Milliarden Euro bis 2019 reichten allerdings noch nicht aus.  

Im Entwicklungsauschuss der OECD vertagten derweil die Regierungen die Entscheidung, ob Flüchtlingshilfe als Entwicklungshilfe gezählt werden darf.  Zur aktuellen Diskussion um die Anrechnung von Kosten zur Flüchtlingsversorgung auf die ODA-Mittel sagt Dr. Bornhorst: „Flüchtlinge und arme Menschen brauchen unsere Unterstützung. Die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland sind wichtig und müssen deutlich gesteigert werden. Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern voranzutreiben.“ VENRO fordert deshalb, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland nicht auf die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. „Mehr Mittel für Entwicklungspolitik ist eine notwendige aber nicht ausreichende Voraussetzung für die Beseitigung von Hunger und Armut  in dieser Welt“, so Dr. Bornhorst. „Es sind Veränderungen in vielen anderen Politikfeldern notwendig, damit Globalisierung gerecht gestaltet wird und alle Menschen überall eine faire Lebenschance haben.“

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss, erklärte dazu: „Nur mit mehr öffentlichen Geldern können die internationalen Zusagen wirksam umgesetzt werden. Wir Grünen legen seit vielen Jahren einen eigenen Entwicklungs- und Klimafinanzierungsplan vor, der zeigt, wie sich solide Finanzpolitik, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit verbinden lassen: Wir fordern einen jährlichen Aufwuchs der ODA-Mittel um 1,2 Milliarden Euro und der Klimagelder um 500 Millionen. So wird im Jahr 2020 nicht nur die ODA-Quote von 0,7 Prozent erreicht, sondern auch die Klimafinanzierungszusage von Kopenhagen eingehalten. Der grüne Finanzierungsplan und die Studie von VENRO zeigen: Mit mehr Anstrengung sind die internationalen Versprechen bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Dies ist ein starker Appell an die Bundesregierung, endlich ihre eigenen internationalen Zusagen mit Zahlen zu untermauern.
   
Die OECD-Länder haben aber auch entschieden, dass Entwicklungsgelder für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden dürfen. Das ist probematisch, weil es einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Denn wenn sich dieser Trend fortsetzt, fehlen bald wichtige Gelder für lebensrettende Programme in Entwicklungsländern. Wir müssen verhindern, dass auch die Ausgaben, um Flüchtlinge in Europa unterzubringen und zu integrieren, ebenfalls aus dem Entwicklungsbudget kommen. Das Eine Welt Netzwerk Hamburg fordert Erik Solheim als Vorsitzenden des OECD-Entwicklungsausschusses auf, seinen Einfluss zu nutzen, damit Mitgliedsländer nicht die Ärmsten vergessen. Bitte retweeten Sie dies:

Lesen Sie die wichtigsten Ergebnisse der VENRO Studie im Standpunkt: http://venro.org/uploads/tx_igpublikationen/VENRO_Standpunkt_ODA.pdf

Die komplette Studie finden Sie hier: http://venro.org/uploads/tx_igpublikationen/VENRO_Studie_ODA.pdf