Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik
Am 11. Juni 2010 trafen sich die elf Mitglieder des „Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik“ zu ihrer ersten Sitzung. Der Senat hat das Beratungsgremium im vergangenen Herbst einberufen und kürzlich die Mitglieder ernannt. Damit hat die schwarz-grüne Regierung einerseits umgesetzt, was das Eine Welt Netzwerk Hamburg (EWNW) seit vielen Jahren gefordert hat. Doch es gibt auch Kritik: „Leider soll der Rat nur auf Geheiß der Regierung aktiv werden“, bemängelt Anneheide von Biela.
Vorgesehen sei laut Senat lediglich, dass der ehrenamtlich arbeitende Rat auf Senatsanfragen reagiert und Stellungnahmen - oder gar Gutachten - zu deren Anliegen erstellt, so die Geschäftsführerin des EWNW, dem Dachverband entwicklungspolitischer Initiativen in Hamburg. Eine Eigeninitiative der Experten und Expertinnen sei nicht geplant.
Fehlende Leitlinien
„Hamburg als Einwanderungsstadt und Handelsmetropole braucht dringend Transparenz und Impulse in entwicklungspolitischen Fragen“, sagt von Biela. Entwicklungspolitik sei eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche betreffe. Andere Metropolen, etwa Berlin, seien schon weiter und arbeiteten seit vielen Jahren mit entwicklungspolitischen Leitlinien. „Der Hamburger Senat hält es bedauerlicherweise nicht für nötig, diese ebenfalls zu erstellen“, sagt von Biela.
Als Affront empfindet das EWNW, dass der Senat Reinhard Stuth in den Rat berufen hat. „Das ist eine Provokation für die entwicklungspolitische Szene Hamburgs“, sagt von Biela. Vertrauen, dass der Rat mehr als ein Feigenblatt sein soll, wachse mit Stuth als Mitglied nicht.
Stuth war während des ersten Entwicklungspolitischen Beirates, der 1999 berufen wurde, als Staatsrat der Senatskanzlei, Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten verantwortlich auf Seiten des Senats. 2004 hatte der Senat den Beirat abgeschafft, nachdem die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums ihre Arbeit aus Protest niedergelegt hatte. In entwicklungspolitischen Grundsatzentscheidungen wurden sie vor vollendete Tatschen gestellt, ihre Expertisen als unabhängige Fachleute wurden zu keinem Zeitpunkt vom Senat in Anspruch genommen.
Gremium mit Biss
Nichtsdestotrotz wünscht das Eine Welt Netzwerk Hamburg den elf Mitgliedern des Rates viel Mut und Elan. Es hofft, dass das Gremium nicht zahnlos bleibt und den Senat zu wichtigen Schritten ermuntert – sei es im Bereich Städtepartnerschaften, Energiepolitik, Teilhabe von Migranten und Migrantinnen, Globales Lernen, Handelspolitik und Umgang mit Hamburgs Kolonialvergangenheit. Inhaltliche Anregungen für die Arbeit des Rates bietet die Broschüre „Hamburg entwickeln!“ des EWNW.
Berliner entwicklungspolitische Leitlinien
Empfehlungen zu Entwicklungspolitischen Leitlinien für die Freie und Hansestadt Hamburg von 2001
